Was ist der Grund für Deine Enthaltung zur Frage, ob die freiwillige Chatkontrolle im Kampf gegen sogenannte "Kinderpornographie" verlängert wird?
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/verlaengerung-der-freiwilligen-chatkontrolle-als-massnahme-gegen-kindesmissbrauchZitat aus taz vom 3.4.26: "...Deutschland könnte einen Sonderweg gehen – ausgerechnet zusammen mit den USA, die von Datenschutz ohnehin nicht viel halten. Das Datenschutzrecht der EU lasse Ausnahmen für die öffentliche Sicherheit oder für die Aufdeckung von Straftaten zu, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings der Nachrichtenagentur Reuters. Er schlug vor, auf bilateraler Ebene mit den USA eine Lösung zu finden."
https://taz.de/Schutz-vor-Kinderpornografie/!6168408/
Weitere Fragen an Rasmus Andresen
Die Anwendung des Abkommens wird durch diese Überprüfung nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Zentrale Bedürfnisse nach sozialer Absicherung und einem hohen Lebensstandard müssen stärker gehört und in unserer Sprache und Politik stärker anerkannt werden.
Unser Erfolg in der letzten Legislaturperiode war die Einsetzung des Sonderausschusses Tiertransporte, womit wir das Thema gezielt auf die Agenda gesetzt haben
Bei allem Bemühen um internationale Kooperation in Fragen der Friedenspolitik innerhalb des progressiven Lagers, hat sich Jill Stein jedoch mittlerweile als ernstzunehmende Kooperationspartnerin eindeutig disqualifiziert.