Wie kann verhindert werden, dass "Ihr" Gesetz durch die Hintertür ausgehöhlt wird?
Sehr geehrter Herr Schwab,
Sie haben den Digital Markets Act maßgeblich gestaltet und noch vor zwei Wochen gemeinsam mit Frau Cavazzini die Kommission zur konsequenten DMA-Durchsetzung aufgefordert.
Nun plant dieselbe Kommission ein Gremium, in dem die Trump-Regierung bei laufenden Verfahren gegen US-Tech-Konzerne mitreden soll - im Tausch gegen Zollerleichterungen. Die Gesetze bleiben formal unverändert, doch die Kommission hat großen Ermessensspielraum bei Verfahrenspriorität und Strafhöhe.
Werden Sie als DMA-Berichterstatter dagegen vorgehen?
Weitere Fragen an Andreas Schwab
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