EU räumt Trump Mitsprache bei europäischen Digitalgesetzen ein - unterstützt die EVP das?
Sehr geehrter Herr Doleschal,
laut Handelsblatt plant die EU-Kommission ein Gremium, in dem die Trump-Regierung bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Konzerne mitreden soll - im Tausch gegen Zollerleichterungen.
Europäisches Recht wird von europäischen Institutionen durchgesetzt, nicht in Absprache mit einer ausländischen Regierung, die für die betroffenen Unternehmen parteiisch ist.
Meine Frage: Unterstützt die EVP dieses Vorhaben? Wie will der IMCO-Ausschuss verhindern, dass dieses Gremium in der Praxis als politischer Hebel dient, Verfahren gegen US-Konzerne abzumildern?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christian Doleschal
Aus meiner Sicht gilt: Ein Rückzug aus Küstenregionen ist die äußerste Option. Zunächst müssen alle Möglichkeiten von Klimaschutz, Anpassung und Schutz ausgeschöpft werden – insbesondere Deichverstärkung, Küstenschutz, bessere Raumplanung und Vorsorge.
Als CSU-Europaabgeordneter und Mitglied der EVP-Fraktion setze ich mich für eine klimafreundliche, aber auch praxistaugliche und bezahlbare Mobilität ein.
Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.
Ich verfolge die Diskussion rund um das Thema digitale Spiele und die Praxis, bereits gekaufte Inhalte oder Funktionen nachträglich unzugänglich zu machen, mit großem Interesse. Grundsätzlich gilt für mich und auch für uns als EVP-Fraktion sowie CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: Verbraucherschutz, Transparenz und Fairness im digitalen Binnenmarkt müssen gewährleistet sein.