EU räumt Trump Mitsprache bei europäischen Digitalgesetzen ein - unterstützt die EVP das?
Sehr geehrter Herr Doleschal,
laut Handelsblatt plant die EU-Kommission ein Gremium, in dem die Trump-Regierung bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Konzerne mitreden soll - im Tausch gegen Zollerleichterungen.
Europäisches Recht wird von europäischen Institutionen durchgesetzt, nicht in Absprache mit einer ausländischen Regierung, die für die betroffenen Unternehmen parteiisch ist.
Meine Frage: Unterstützt die EVP dieses Vorhaben? Wie will der IMCO-Ausschuss verhindern, dass dieses Gremium in der Praxis als politischer Hebel dient, Verfahren gegen US-Konzerne abzumildern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst ist entscheidend, hier sauber zwischen politischer Berichterstattung und dem tatsächlichen institutionellen Rahmen der Europäischen Union zu unterscheiden:
Die Durchsetzung europäischen Rechts – insbesondere im Digitalbereich (z. B. Digital Services Act, Digital Markets Act) – liegt ausschließlich bei der Europäischen Kommission und den zuständigen europäischen Behörden. Daran gibt es aus Sicht der Europäische Volkspartei (EVP) keinen Zweifel und daran darf auch nicht gerüttelt werden.
Ein mögliches transatlantisches Gremium – über das aktuell spekuliert wird – wäre, sofern es überhaupt eingerichtet wird, kein Entscheidungs- oder Mitwirkungsorgan bei der Rechtsdurchsetzung, sondern allenfalls ein Dialogformat im Rahmen der Handels- und Technologiekooperation (vergleichbar mit bestehenden Austauschformaten wie dem Trade and Technology Council). Solche Dialoge dienen dazu, Transparenz zu schaffen, Konflikte frühzeitig zu entschärfen und regulatorische Ansätze besser zu verstehen – sie ersetzen aber keinesfalls europäische Verfahren.
Zur klaren Linie der EVP:
- Keine Mitsprache Dritter bei EU-Recht: Europäische Gesetze werden in Europa beschlossen und durchgesetzt – unabhängig von Drittstaaten, auch gegenüber großen US-Konzernen.
- Rechtsstaatliche Verfahren bleiben unangetastet: Laufende oder zukünftige Verfahren dürfen nicht politisch beeinflusst werden.
- Transatlantischer Dialog ja – Einflussnahme nein: Austauschformate können sinnvoll sein, solange sie strikt informell bleiben und keine Entscheidungsbefugnisse haben.
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), dem ich angehöre, achten wir sehr genau darauf, dass die neuen Digitalregeln konsequent angewendet werden. Gerade bei der Durchsetzung gegenüber großen Plattformen ist Glaubwürdigkeit entscheidend. Sollte es konkrete Vorschläge für neue Gremien geben, werden wir diese genau prüfen – insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Kompetenzen und mögliche Einflussrisiken.
Kurz gesagt:
Die EVP unterstützt keinen Ansatz, der Drittstaaten – egal welchen – Einfluss auf die Anwendung europäischen Rechts einräumt. Dialog ist sinnvoll, aber die Entscheidungshoheit bleibt klar in Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Doleschal
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