Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und seine Sponsoren dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht nur stillschweigend zusehen.

Wir Freie Demokraten setzen uns seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges für größtmögliche Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, die EU und die NATO ein

Der Schutz der ukrainischen Bevölkerung sollte auch die deutsche Regierung dazu bewegen, über ihren Schatten zu springen und solche Verhandlungen anzustreben.

Mit der Temporary Protection Directive konnte Geflüchteten auf einem so großen Maßstab schnell und effektiv geholfen werden, dass wir alle überrascht waren.