Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.03.2022 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und seine Sponsoren dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht nur stillschweigend zusehen.
Antwort 02.06.2023 von Svenja Hahn FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns seit Tag 1 des russischen Angriffskrieges für größtmögliche Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, die EU und die NATO ein
Antwort 08.03.2022 von Bernhard Zimniok AfD
Der Schutz der ukrainischen Bevölkerung sollte auch die deutsche Regierung dazu bewegen, über ihren Schatten zu springen und solche Verhandlungen anzustreben.
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.05.2022 von Delara Burkhardt SPD
Mit der Temporary Protection Directive konnte Geflüchteten auf einem so großen Maßstab schnell und effektiv geholfen werden, dass wir alle überrascht waren.