UKR Was unternimmt unsere Politik zum Schutz der unschuldigen und gefährdeten Menschen. Gibt es Verhandlungen (über neutrale Mächte) zu Sicherheitsplätzen/Evakuierungen bzw. entsprechenden Korridoren?
Sehr geehrte Frau Burkhardt,
die Ukraine hat jetzt sehr viel militärische Unterstützung erhalten, Russland ist in einem bisher ungekannten Ausmaß sanktioniert. Was unternimmt unsere Politik jetzt zum Schutz der unschuldigen und gefährdeten Menschen z.B. in den eingeschlossenen Städten vor Ort – gibt es Verhandlungen (auch über dritte, neutrale Mächte) zu Sicherheitsplätzen oder Evakuierungen bzw. entsprechenden Korridoren? Die Menschen leiden und sterben – bitte tun Sie etwas!!
Freundliche Grüße
P.S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Einsendung.
Ich für meinen Teil war überwältigt von der schnellen und unkomplizierten Flüchtlingshilfe, die ganz Europa und besonders die EU. Mit der Temporary Protection Directive konnte Geflüchteten auf einem so großen Maßstab schnell und effektiv geholfen werden, dass wir alle überrascht waren. Das macht die holprig verlaufene Migrationshilfe von 2015 umso bitterer. Damals hätte dieses Instrument auch schon sehr große Hilfe leiten können.
Das EP hat sich vorgenommen, in der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine eine Vorreiterin zu sein. Die Verhandlungen zu den Korridoren für Zivilist*innen führen die Kriegsparteien – die EU kann sich vor allem auf die Aufnahme derjenigen vorbereiten, die bereits geflohen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.
Wir streben eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls und die Unterstützung von kleinen und mittelgroßen Höfen noch stärker in den Fokus nimmt.
Wir fordern, dass Lebendtransporte für erwachsene Tiere auf maximal acht Stunden, für nicht-entwöhnte Tiere auf vier Stunden, begrenzt werden. Wir unterstützen den Ansatz, Fleisch und Zuchtmaterial statt lebenden Tieren zu transportieren.