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Bernhard Zimniok
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Frage von Patrick S. •

UKR Was unternimmt unsere Politik zum Schutz der unschuldigen und gefährdeten Menschen. Gibt es Verhandlungen (über neutrale Mächte) zu Sicherheitsplätzen/Evakuierungen bzw. entsprechenden Korridoren?

Sehr geehrter Herr Zimniok,
die Ukraine hat jetzt sehr viel militärische Unterstützung erhalten, Russland ist in einem bisher ungekannten Ausmaß sanktioniert. Was unternimmt unsere Politik jetzt zum Schutz der unschuldigen und gefährdeten Menschen z.B. in den eingeschlossenen Städten vor Ort – gibt es Verhandlungen (auch über dritte, neutrale Mächte) zu Sicherheitsplätzen oder Evakuierungen bzw. entsprechenden Korridoren? Die Menschen leiden und sterben – bitte tun Sie etwas!!
Freundliche Grüße
P.S.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

bekanntlich setzen wir von der AfD uns für eine diplomatische Lösung des Krieges ein. Dazu muss neben den notwendigerweise zunächst von Putin zu erfüllenden Bedingungen (insbesondere vollständiger Abzug der Truppen) auch auf Russland eingegangen werden. Diplomatie ist immer die Suche nach einem gemeinsamen Nenner, der auf Kompromissen beruht.

Medialen Informationen zufolge war der israelische Premierminister Bennett vergangenen Samstag in Moskau, um im Konflikt zu vermitteln: https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-vermittelt-im-ukraine-konflikt-der-versuch-putin-von-noch-schlimmerem-abzuhalten/28136474.html

Frankreichs Präsident Macron hat offenbar Putin dazu bewogen, der Ukraine die Einrichtung von Fluchtkorridoren für umzingelte Städte anzubieten. Da einige davon nach Belarus oder Russland führen würden, hat die Ukraine dies abgelehnt: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-russland-fluchtkorridor-flucht
Ich halte diese Ablehnung für hochproblematisch. Es sollte aktuell nur darum gehen, das Leid der betroffenen Zivilisten zu lindern. Dass die ukrainische Regierung diese Pläne ablehnt, um möglicherweise von Russland "gewünschte TV-Bilder zu schaffen", kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Ich glaube kaum, dass derartige Bilder Putin in der aktuellen Lage helfen würden, sein zurecht massiv ramponiertes Image wieder zum Positiven zu beeinflussen.

Wie gesagt sehen wir diplomatische Verhandlungen als einzigen Weg, diesen Krieg zu beenden. Der Schutz der ukrainischen Bevölkerung sollte auch die deutsche Regierung dazu bewegen, über ihren Schatten zu springen und solche Verhandlungen anzustreben. Wir müssen vermitteln, statt durch weitere Waffenlieferungen den Krieg noch weiter anzuheizen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Zimniok

 

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