(...) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist unter anderem der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und Deutschland nicht liberalisiert ist. (...)
(...) Wir haben als zuständiger Ausschuss das EU-Japan Economic Partnership Agreement (JEEPA) von der Kommission zur Ratifizierung übermittelt bekommen. Deswegen prüfen wir derzeit, ob dieses Abkommen unseren Ansprüchen genügt und falls nein, ob durch Nachbesserungen eventuelle Defizite 'geheilt' werden können. Vom Ergebnis dieser Prüfung ist abhängig, ob ich dem Abkommen zustimmen werde oder nicht. (...)
(...) Wir haben als zuständiger Ausschuss das EU-Japan Economic Partnership Agreement (JEEPA) von der Kommission zur Ratifizierung übermittelt bekommen. Deswegen prüfen wir derzeit, ob dieses Abkommen unseren Ansprüchen genügt und falls nein, ob durch Nachbesserungen eventuelle Defizite 'geheilt' werden können. Vom Ergebnis dieser Prüfung ist abhängig, ob ich dem Abkommen zustimmen werde oder nicht. (...)