die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung in Höhe von 2 % des BIP ein.
Die Bundeswehr ist aktuell weder personell, noch materiell oder ideell einsatzbereit. Deshalb ist es richtig, in sie zu investieren.
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
Wir wollen Volksabstimmungen, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Parteibuchwirtschaft, weniger Ämterpatronage und mehr Kontrolle der politischen Klasse