Antwort 03.09.2021 von Mirko Witkowski SPD
Ich bin für ein Verbot bezahlter Nebenjobs für Abgeordnete.
Ich bin für ein Verbot bezahlter Nebenjobs für Abgeordnete.
Nebeneinkünfte müssen ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr der Bundestagspräsidentin gemeldet werden.
Wir finden das Modell ungerecht und wollen das Ehegattensplitting reformieren. Für neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen.
Diese Konflikte wollen wir durch Änderungen um Bau- und Immissionsschutzrecht auflösen und vereinfachte Genehmigungsverfahren für moderne Tierwohlställe herbeiführen
Olaf Scholz und mit ihm die ganze SPD engagieren sich für eine rot-grüne Bundesregierung.