Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Grundsätzlich glaube ich, und das sehen übrigens viele Sozialdemokraten auch so, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur in einem Verhältnis zu Russland möglich sein wird.

Als Union waren wir maßgeblich an dem erst kürzlich verabschiedeten Lobbyregistergesetz beteiligt. Ich halte Transparenz grundsätzlich für richtig und wichtig.

Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.

Ein riesiges Straßenprojekt wie die B51/B64n ist heute völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen bessere Alternative wie den Ausbau des Schienenverkehrs.