(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems würde eine solche Software eventuell sogar überflüssig machen. Ihren Ärger kann ich nachvollziehen. In diesem konkreten Fall mag ich keine endgültige Entscheidung treffen, dazu müsste ich mich zunächst genauer in die jeweiligen Regelungen einlesen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Zuerst einmal möchte ich folgendes feststellen: Obwohl ich kein Volljurist bin, bin ich mir sicher, dass der von Ihnen beschrieben Vorgang nicht den Kern des Artikels 5 Grundgesetz berührt. Ich kann an dieser Stelle keine Einschränkung Ihrer Meinungsfreiheit erkennen. Natürlich kann die Landeshauptstadt München – zum großen Teil – frei entscheiden, wem sie ihre Räume zur Verfügung stellt und wem nicht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.