(...) Zur besseren medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag 2015 das genannte Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit verpflichtet, Terminservicestellen einzurichten. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine langfristig tragfähige und verlässliche Außenpolitik in erster Linie wertegeleitet sein muss und nicht interessengeleitet. Nicht von Wirtschafts- und Handelsinteressen, auch nicht von machtpolitische und geostrategische Interessen. (...)
(...) Auch ist geplant, Familien zusätzlich zu entlasten, durch Anhebung des Kinderfreibetrags auf den Grundfreibetrag für Erwachsene. Dies kommt vor allem der Mitte der Gesellschaft zugute und nicht den Topverdienern. (...)
(...) Besonders reiche Bürgerinnen und Bürger müssen einen größeren Beitrag für die Gesellschaft leisten, das ist richtig und wichtig. Diese Reichensteuer in Höhe von drei Prozent soll ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erhoben werden. Sehr große Erbschaften wollen wir mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform höher besteuern. (...)
(...) Ich finde es unbegreiflich, dass mehrere Autokonzerne bei der Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Dieselfahrzeuge jahrelang schummeln konnten. Die „Diesel-Affäre“ ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie. (...)
(...) Nachrichtendienste sind für uns ein Fremdkörper in der Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir durch eine unabhängige Stelle zur menschenfeindlicher Bestrebungen ersetzen. (...)
