Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist eine der zentralen Verschärfungen des deutschen Aufenthaltsrechts. Wir wollen deshalb diese für die Integration hinderliche Regelung wieder rückgängig machen. (...)

(...) nein, wir wollen die Einhaltung des Maastrichtvertrages, also die Einhaltung der dort vertraglich vereinbarten no-bail-out-Klausel, d. h. (...)

(...) Es ist bislang nicht möglich gewesen, die Fahrleistungen und Mautbeträge von Lkw mit 7,5 bis kleiner 12 Tonnen separat in den Auswertungen des Mautsystembetreibers Toll-Collect auszuweisen. Der Bund kann daher bis auf weiteres nicht vertragsgemäß abrechnen. (...)

(...) .....ich sehe keinen Grund, mich von der genannten Rede unseres Vorstandsmitglieds und Spitzenkandidaten Alexander Gauland zu distanzieren. (...)