(...) 8. DIE LINKE und ich fordern den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung als klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, das feste Restlaufzeiten für die bestehenden Kohlekraftwerke regelt und den Bau neuer verbietet. (...)
Hallo Herr H.!
Ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Wenn Sie erlauben, antworte ich in ganzen Sätzen.
(...) Sie können sich fest darauf verlassen, dass ich mich persönlich und sehr engagiert weiterhin dafür einsetzen werde, die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen durchzusetzen, ihre Situation zu verbessern und ihre Autonomie und ihre Selbstbestimmung zu stärken. (...)
(...) Wir haben uns immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Auf unser Betreiben hin wurden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 verschärft und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte ergänzt. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass wir unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 – wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales vereinbart – schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Diese Erhöhung ist notwendig, damit die Bundeswehr ihre gewachsenen Aufgaben bewältigen kann. (...)
