Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auch Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das BKA-Gesetz dringend angepasst und die Speichervoraussetzungen konkret, bestimmt und verhältnismäßig gefasst werden. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Ressourcen der Datenschutzbeauftragten stärken, damit diese den Polizeibehörden effektiv über die Schulter schauen können. Die BKA-Reform der IT muss solange gestoppt werden, bis eine Prüfung der Hunderten von BKA-Dateien auf Fehler (zumindest stichprobenartig) Sicherheit über Art und Ausmaß der Fehlermuster erbracht hat. (...)
(...) kurz gesagt, man sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, der Automobilindustrie generell zu verbieten weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu entwickeln. (...)
(...) Sie haben recht, aber das Leben ist schon eingegrenzt genug, da müssen nicht auch noch engere Vorschriften gemacht werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte: selbst bin ich konventioneller Landwirt, aber kenne, schätze und respektiere die hoch-engagierte Arbeit der Kollegen, die ökologischen Landbau betreiben. Beide Formen des Landbaus haben ihre Vorzüge, ihre Berechtigung und letztlich ihren Markt. (...)
