Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir wollen Fahrverbote wenn möglich verhindern. Auch eine blaue Plakette sehen wir kritisch, wenn mit deren Einführung die Fahrer*innen älterer Fahrzeuge dann nicht mehr in die Städte fahren dürfen.

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Eigentlich bräuchte man Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht verbieten, denn sie sind dem Grundgesetz nach nicht erlaubt und infolgedessen auch nicht "verbietbar". Meine Position in dieser Frage ist eindeutig, ich bin gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)

(...) Es wird Jahre dauern, bis sie in der Gesellschaft angekommen sind, es gibt sprachliche Hürden, eine uns ungewohnt niedrige Toleranz, die zu schlimmsten Gewalt­ver­brechen führt, und ihr politischer Einfluss wird zu einer Plage. Dies sind schlimme Folgen, aus denen wir für die Zukunft unsere Schlüsse ziehen werden, sollte es nochmal zu einer ›Wiedervereinigung‹ kommen. (...)

(...) Sehr geehrter Wonsak, ich bin derzeit noch nicht gänzlich überzeugt vom Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, lehne es aber nicht ab. Ich finde die Debatte ausgesprochen sinnvoll und befürworte, dass sich auch DIE LINKE weiter mit den unterschiedlichen Konzepten zur Umsetzung auseinandersetzt. (...)

(...) Das gilt es zu gestalten. Beginnend bei Änderungen des Steuersystems - Ressourcenverbrauch und Waren- wie Finanzumsätze müssen stärker, Einkommen weniger stark besteuert werden. Damit lässt sich, je nach Modell, ein Grundeinkommen verbinden. (...)