Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) diesem Feld schädliche und ihrem Amtseid nicht gerecht werdende Politik fortzusetzen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Die AfD wird aller Voraussicht nach in das Regierungshandeln nicht eingebunden sein, dafür aber ihre Funktion als einzige wirkliche politische Opposition zu dem bestehenden Parteienkartell kraftvoll wahrnehmen und in der Frage der unkontrollierten Zuwanderung ihre dem Wohl und der Selbstbehauptung des deutschen Volkes dienenden Programmpunkte auf öffentlichkeitswirksame und die Bundesregierung laufend unter Rechtfertigungszwang setzende Weise zur Geltung bringen. Z.B. (...)

Die Verschärfungen des Waffenrechts sind nicht Zielführend. Die ungewollte Verfügbarkeit illegaler Waffen bei Kriminellen besteht trotzdem und würde auch bei einem Totalverbot weiterbestehen.

(...) auf diese Frage und diese Fälle habe ich keine pauschale Antwort. Da kommt es auf die einzelne Persönlichkeit an. (...)

(...) Faschistische Organisationen sind Todfeinde der Demokratie und der revolutionären Arbeiterbewegung. Wehret den Anfängen sagen wir dazu. Sie treten für die offen terroristische Herrschaft des Monopolkapitals ein. (...)

(...) Die Türkei stellt sich mit ihrem Vorgehen damit auch gegen ihre westlichen Bündnispartner und entwickelt sich zu einem problematischen Spieler mit Blick auf Syrien. Die Rolle der Türkei ist auch deshalb besonders bitter, weil Erdogan ursprünglich sehr positiv begonnen hatte: Er hat das Land wirtschaftlich modernisiert, es näher an Europa gebracht und den Konflikt mit den Kurden deutlich entschärft. (...)

(...) Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. (...)