Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Aufgrund der Vielzahl von Krisen und Konflikten, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, brauchen wir eine resiliente Gesellschaft, in der möglichst jeder Stärke zeigt und alle zusammenhalten. Politiker müssen dafür die Rahmenbedingungen setzen und mit gutem Beispiel voran gehen.
Stattdessen kommt es darauf an, Lieferketten widerstandsfähiger, klimafreundlicher und effizienter zu gestalten. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine verursachergerechte Finanzierung.
Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleibt.