Frage von Heinz N. • 27.03.2025

Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.
Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt
Wir leben in einem Land, in dem grundsätzlich das Demonstrieren erlaubt ist.