Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich bin überzeugt, dass ein gutes soziales Leben gleiche Chancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende soziale Sicherung voraussetzt

Ich halte den derzeitig gültigen Mechanismus für vernünftig, der im Grundsatz lautet: Die Diäten werden an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Mechanismus basiert auf dem Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Steigen die Nominallöhne, erhöhen sich die Diäten prozentual im selben Maße.

Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein

Die Abgeordnetenentschädigung (die sogenannten Diäten) beträgt seit dem 1. Juli 2025 monatlich 11.833,47 Euro.  Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.

Wie die Polizei bei einer konkreten Versammlung vorgeht, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Grundlage der jeweiligen Lage und in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidungen habe ich weder Einfluss noch liegen mir dazu eigene Erkenntnisse vor.