Antwort 07.07.2026 von Jan Dieren SPD
Wir sind überzeugt, dass sie, entgegen öffentlichen Äußerungen der zuständigen Ministerin Bär (CSU) und des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU), umgesetzt werden müssen.
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Antwort 13.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist.
Antwort 13.07.2026 von Stefan Rouenhoff CDU
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Antwort 24.06.2026 von Anna Aeikens CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet aktuell Vorschläge für konkrete Maßnahmen.
Antwort 22.06.2026 von Simone Borchardt CDU
Pflegekinder dürfen beim Elternunterhalt nicht allein nach Abstammung bewertet werden, sondern nach ihrer tatsächlichen Kindheit.
Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117 Berlin für den Bereich der Pflegeversicherung zuständig