Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 15.09.2026
Warum wird das nicht geändert das eine petition mehr Wirkung hat??
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 24.09.2026 von Jürgen Hardt CDU

Eine Petition kann durch den eigens dafür im Bundestag eingerichteten Petitionsausschuss große Wirkungen erzielen und Gesetzgebungsverfahren anstoßen.

Frage von Angela D. • 15.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, der Benzinpreis steigt, dasselbe gilt für Gas und Öl. Wo bleibt Frau Reiche, warum hören wir von ihr nichts? Was hat sie für reelle Maßnahmen, die uns unabhängig vom Gas, Öl und Benzin machen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach Regierungsangaben könnten dadurch jährlich rund sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und vier Milliarden Liter Benzin eingespart werden.

Frage von Sonja H. • 15.09.2026
2
Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Warum wird der Vertrauensschutz zeitlich so eng verstanden, obwohl die zugrunde liegende Erwerbsentscheidung Jahrzehnte umfasst?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Axel S. • 15.09.2026
Wie hoch planen Sie die Vermögensfreibeträge bei Selbstständigen ohne nennenswerte Rentenansprüche?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 21.09.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Unsere Entwürfe für ein Vermögenssteuerkonzept sehen zusätzliche Freibeträge für die Altersvorsorge von Selbstständigen vor.