Kann der staat die Steuer auf sprit reduzieren??

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage via Abgeordnetenwatch.

Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die verschiedenen Steuersätze im Bereich der Kraftstoffe.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielte der Staat im Jahr 2025 Energiesteuereinnahmen in Höhe von 15,5 Milliarden Euro für Benzin. Im Bereich der Dieselkraftstoffe wurden 2025 etwa 17,8 Milliarden Euro eingenommen. Hinzukommen die Einnahmen aus der der Mehrwertsteuer und der CO₂-Abgabe. Richtig ist jedoch auch, dass sinkende Steuereinnahmen zu sinkenden Ausgaben führen werden. Mit den sehr vielen Milliarden Euro aus den Energie- und Mehrwertsteuereinnahmen sichert der Staat ebenso umfangreichen Ausgaben. Die zahlreichen Steuerdebatten und Proteste um Ausgabenkürzungen führen vor Augen, wie komplex und strittig die Streichung von staatlichen Mitteln ist.

Richtig ist jedoch, dass nicht die Steuern zu den massiven Steigerungen der Kraftstoffpreise an den Tankstellen in der jüngsten Vergangenheit geführt haben. Die extrem hohen Preise beruhen auf der sehr herausfordernden globalen Lage. Vor allem Ländern und Regionen, die für die Rohstoffförderung und -lieferung von großer Bedeutung sind, sind gegenwärtig Mittelpunkt von militärischen Konflikten, etwa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder den militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Diese wirken sich stark auf die gesamte Welt aus. Hinzu kommen erhebliche Margensteigerungen der Ölkonzerne, die ich nicht mehr gewillt bin hinzunehmen.

Für die regierungstragenden Unionsfraktion ist es insgesamt und ganz besonders in den aktuellen Diskussionen zum Bundeshaushalt 2027 erklärtes Ziel, ohne Steuererhöhungen und Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft verlässlich die erforderlichen Ausgaben sicherzustellen, Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, Wohlstand zu sichern und künftige Generationen nicht noch stärker zu belasten. Das ist eine enorme Herausforderung, denn die Ausgaben des Staates steigen stärker als die Einnahme. Daher müssen bereits jetzt maßgebliche Entscheidungen zu Sparmaßnahmen getroffen werden.

Es werden jedoch aktuelle Entwicklungen genau analysiert und Entlastungsmöglichkeiten diskutiert. Die Regierungskoalitionen haben daher vereinbart, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller