Wie hoch planen Sie die Vermögensfreibeträge bei Selbstständigen ohne nennenswerte Rentenansprüche?
Sie planen, Vermögen bereits ab 1 Mio. € einer Vermögenssteuer zu unterwerfen. Dabei unterscheiden Sie aber offenbar nicht, ob der Vermögende daraus seine privaten Alterseinkünfte zum Beispiel aus Mieten oder Dividendenzahlungen bestreiten muss, oder ob jemand – wie Sie selbst zum Beispiel als Abgeordnete – bereits hohe Ansprüche gegen Dritte hat. Wer nur 26 Jahre im Bundestag saß, hat bereits einen Anspruch auf über 8.000 € Altersruhegeld monatlich gegenüber uns Steuerzahlern. Kapitalisiert über 20 Jahre bei 3 % entspricht auch das einem Vermögen von weit, weit über 1.000.000 €. Dieses "verrentete" Vermögen wird aber nur der Einkommensteuer unterzogen, während der Selbstständige, der seine Altersversorgung privat organisiert hat, beides zahlen soll, also Einkommens- und Vermögenssteuer, und damit brutal benachteiligt wäre.
Müssen Menschen ohne oder mit nur geringen Rentenansprüchen (meist Selbständige) daher nicht deutlich höhere Freibeträge von mindestens 3 Mio. € haben?
Guten Tag Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir stimmen Ihnen zu, dass die Altersvorsorge von Selbstständigen ein wichtiges Thema ist.
Viele Selbstständige sind darauf angewiesen, privat für die Rente vorzusorgen. Das berücksichtigen wir in unseren aktuellen Entwürfen und Studien für ein mögliches Vermögenssteuerkonzept. Neben einem Freibetrag von 1 Million Euro pro Person soll es einen zusätzlichen Vorsorge-Freibetrag von bis zu 1 Million Euro geben, wenn Personen nur geringe oder keine anderweitigen Versorgungsansprüche haben. Für Vermögen, das über die Freibeträge hinausgeht, startet der Steuersatz bei einem Prozent und steigt progressiv mit dem Vermögen.
Für viele ist eine auskömmliche private Vorsorge aber gar nicht möglich: Selbstständige haben ein erhöhtes Risiko für Altersarmut, sie beziehen etwa doppelt so häufig Grundsicherung und knapp ein Drittel von ihnen muss mit einer Nettorente von 700 Euro oder weniger auskommen. Zentral ist für uns deswegen nicht, ob Selbstständige höhere Vermögensfreibeträge benötigen, sondern wie wir grundsätzlich sicherstellen können, dass niemand im Alter von Armut bedroht ist.
Um Selbstständige besser vor Altersarmut zu schützen, fordern wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir wollen eine gemeinsame Rentenkasse, in die alle einzahlen – auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker und Selbstständige. Auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen sollen Beiträge anfallen. In Österreich gibt es ein ähnliches System, Rentnerinnen und Rentner bekommen dort im Schnitt deutlich höhere Renten als hier.
Die Absicherung im Alter ist aus unserer Sicht eine zentrale sozialstaatliche Aufgabe und muss deswegen grundsätzlich durch die gesetzliche Rente sichergestellt werden.
Als Linke kämpfen wir für eine soziale und solidarische Gesellschaft, mit guter Arbeit und fairen Löhnen, einem verlässlichen Sozialstaat und einem bezahlbaren Alltag, damit alle Menschen gut und sicher leben können.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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Vergesellschaftung und sozialer Wohnungsbau sind kein Widerspruch. Beide Instrumente müssen zusammengedacht werden - für bezahlbares Wohnen in Berlin.