Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia H. • 08.02.2026
Warum präsentiert Kanzler Merz Renten-Ergebnisse vor der Börse, noch bevor die Fachkommission fertig ist? Ist die Arbeit der Kommission damit hinfällig? Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 09.02.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Matthias E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Frage von Rüdiger H. • 08.02.2026
Neben Kindergeld, welche sonstigen Sozialleistungen werden ins Ausland überwiesen und warum; wer verantwortet das und wie wird der Anspruch überprüft?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Karl E. • 08.02.2026
Zur Prostitution, Wie steht da die Afd dazu in Baden-Württemberg und allgemein ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD

Die Kollegin Harder-Kühnel hat die Postion der AfD zu Beginn des Jahres treffend zusammengefasst:

Frage von Jochen T. • 08.02.2026
Ihre Partei befürwortet die Vision Zero für Null Tote im Verkehr u. rechtfertigt Härte gegen THC im Verkehr, wie passt das mit den 23% Medikonsumenten u.Rentnern... die ungeprüft rumfahren zusammen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Rosmarie K. • 07.02.2026
Finanzierung Kernkraftwerke - Wie will die AfD das finanzieren bzw. wie stellt sich die AfD eine End-Lagerung des atomaren Reaktormülls vor?
Portrait von Carina Schießl
Antwort ausstehend von Carina Schießl AfD