Wann werden Soldaten amtsangemessen besoldet und ist es eine Frage der Fürsorge dieses umzusetzen
Sehr geehrte Frau Nanni,
mir ist bewusst das es eigentlich ein Thema für den Innenausschuss ist. Dennoch ist der Dienstherr den Soldaten gegenüber zur Fürsorge verpflichtet. Seit nunmehr 6 Jahren warten die Soldaten auf die Umsetzung der amtsangemessenen Besoldung. Soldaten leisten derzeit unter widrigsten Umständen Ihren Dienst - eine 40 Stunden Woche ist für viele ein Fremdwort-. Gleichzeitig wurden die Beförderungen zum Stabsfeldwebel ausgesetzt. Die Versetzung nach Litauen steht im Hintergrund parat. Wann endlich kommt für die Soldaten die amtsangemessene Besoldung und was unternimmt der VA um dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernde Verfahren zu beschleunigen? Die meisten Soldaten pendeln aufgrund der Lage der Kasernen viele Kilometer zum Dienst ohne das die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich wäre. Die Stimmung wird hierdurch nicht besser. Gehört es nicht zur Fürsorge, endlich das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Wohle der Untergebenen umzusetzen?
Weitere Fragen an Sara Nanni
Daher habe ich bereits 2024 den Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zu einer zweistufigen „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützt. Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
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