Gehört es zur Fürsorge den Soldaten eine amtsangemessene Besoldung zuzahlen?
Sehr geehrte Frau Vieregge,
mir ist bewusst das es eigentlich ein Thema für den Innenausschuss ist. Dennoch ist der Dienstherr den Soldaten gegenüber zur Fürsorge verpflichtet. Seit nunmehr 6 Jahren warten die Soldaten auf die Umsetzung der amtsangemessenen Besoldung. Soldaten leisten derzeit unter widrigsten Umständen Ihren Dienst - eine 40 Stunden Woche ist für viele ein Fremdwort-. Gleichzeitig wurden die Beförderungen zum Stabsfeldwebel ausgesetzt. Die Versetzung nach Litauen steht im Hintergrund parat. Wann endlich kommt für die Soldaten die amtsangemessene Besoldung und was unternimmt der VA um dieses seit nunmehr 6 Jahren andauernde Verfahren zu beschleunigen? Die meisten Soldaten pendeln aufgrund der Lage der Kasernen viele Kilometer zum Dienst ohne das die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich wäre. Die Stimmung wird hierdurch nicht besser. Gehört es nicht zur Fürsorge, endlich das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Wohle der Untergebenen umzusetzen
Weitere Fragen an Kerstin Vieregge
Ein allgemeines Tempolimit greift aus meiner Sicht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei.
Die Sorge, dass von dem neuen 34-Punkte-Reformpaket der Koalition hauptsächlich Frauen negativ betroffen sein werden, teile ich nicht. Die Annahme, dass die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen einseitig zu Lasten von Frauen gehen, greift zu kurz.
Ich befürworte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, orientiert an dem Modell der Rentenkommission.
Die aktuellen Honorarentscheidungen und die notwendigen geplanten Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind vor dem Hintergrund einer drohenden massiven Unterfinanzierung zu sehen. Es geht hierbei nicht darum, die therapeutische Versorgung pauschal zu „streichen“ oder die Bedeutung langfristiger Genesung zu verkennen. Vielmehr müssen wir die Effizienz der Mittelverwendung hinterfragen.