Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich widerspreche der Kritik an Nina Warken und respektiere die Entscheidung des Bundeskanzlers zur personellen Neuaufstellung des Kabinetts.

Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir die Diskussion kritisch, und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein

Auch für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich, in dem vereinbart ist, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.