Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin H. • 28.07.2026
„Im Regelfall" tabu — welche Ausnahmen meinen Sie? Und unterstützt die SPD-Fraktion einen Antrag nach Art. 23 III GG, der die Regierung im Rat auf ein Nein zu Detection Orders bindet?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 28.09.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Bianca B. • 28.07.2026
Wie wollen Sie verhindern, dass die GKV-Reformen die Versorgung chronisch kranker Menschen verschlechtern?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 05.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Insgesamt wird die Reform vermutlich insgesamt weniger spürbar, als einige heute befürchten

Frage von Florian P. • 28.07.2026
Irland, Estland, Zug: Niedrige Steuern, Rekordeinnahmen. Sie wollen laut eigener Aussage früher senken – woran scheitert es konkret, und welche Entlastungen kommen noch in dieser Wahlperiode?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 16.09.2026 von Fritz Güntzler CDU

Zu Ihrer Grundsatzfrage: Ja, ich teile die Einschätzung, dass gezielte Steuersenkungen unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil ihrer Kosten selbst erwirtschaften können.

Frage von Ramon K. • 28.07.2026
Wie ist Ihre Position in Bezug auf die Einsparungen bei psychotherapeutischen Leistungen durch die GKV-Reform?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 06.08.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir sprechen uns gegen Einsparungen bei psychotherapeutischen Leistungen im Rahmen der GKV-Reform aus

Frage von Ralf L. • 28.07.2026
Herr Hess, müssen öffentliche Veranstaltungen wie der CSD besser geschützt werden? Wie will die AFD ihre deutschen LGBTQ-Bürger besser schützen?
Martin Hess MdB
Antwort 31.07.2026 von Martin Hess AfD

Wir sehen keinen Anlass, Opfergruppen unterschiedlich zu gewichten.