Herr Hess, müssen öffentliche Veranstaltungen wie der CSD besser geschützt werden? Wie will die AFD ihre deutschen LGBTQ-Bürger besser schützen?
Ihr Kollege Abgeordneter Horst Förster (MeckPom) sprach sich in der Vergangenheit gegen amtlichen Schutz für LGBTQ-Personen aus. Wie ist die Position der Bundes-AFD? https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schutz-fuer-Schwule-und-Lesben-Landtags-AfD-sorgt-fuer-Eklat,landtagqueer100.html
Die AfD unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Opfergruppen. Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zu viel. Unser Anspruch ist es, allen Menschen in Deutschland den gleichen Schutz zu gewährleisten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder anderen persönlichen Merkmalen. Entscheidend ist, weitere Anschläge wirksam zu verhindern. Dafür müssen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen islamistische Netzwerke vorgehen, deutsche islamistische Gefährder in Gewahrsam nehmen sowie ausländische Gefährder, Straftäter und illegal eingereiste Migranten außer Landes bringen. Die AfD weist seit Jahren auf die wachsende Gefahr des Islamismus hin und fordert, dieser Bedrohung mit einer entschlossenen Sicherheits- und Migrationspolitik zu begegnen. Hätte man die von uns seit Jahren vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, wäre der Anschlag auf den CSD womöglich verhindert worden.
Unser Mitgefühl gilt allen Opfern des Anschlags in Berlin. Unsere Stellungnahmen zielten jedoch darauf ab, diese Gewalttat als das zu benennen, was sie ist: ein islamistischer Terrorakt, der aus unserer Sicht das Totalversagen der Altparteien offenbart. Wir sehen keinen Anlass, Opfergruppen unterschiedlich zu gewichten. Alle Menschen in unserem Land sollen frei von Angst und in Sicherheit leben können. Deshalb konzentrieren wir uns in unserer politischen Bewertung auf die Ursachen der Tat und die Frage, wie vergleichbare Anschläge künftig verhindert werden können. Der Schutz der Bürger – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Weltanschauung oder anderen persönlichen Merkmalen – muss absolute Priorität haben.

