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Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.

Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden

Frau Brosius-Gersdorf hält nicht länger an einer Kandidatur fest.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.