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Zur Gewährleistung der Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung ist das Führen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten oder Messen seit zwei Jahren untersagt, unabhängig von Klingenlänge und Öffnungsmechanismus

Wir müssen verhindern, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge, welche die Versorgung insgesamt und vor allem auch mittel- bis langfristig sichern.

Bei den aktuellen Beratungen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mir wichtig, dass nicht nur auf die Kosten geschaut wird, sondern vor allem auch darauf, dass Patientinnen und Patienten weiterhin gut und verlässlich versorgt werden. Dies betrifft auch eine Verkürzung der Wartezeiten im ambulanten Bereich.

Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts.

Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.