Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik L. • 25.08.2025
Was gedenkt die SPD-Fraktion angesichts der ausartenden Gewalt der serbischen Regierung gegenüber der Opposition zu tun? Warum schweigt die Bundesregierung dazu?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Peter P. • 25.08.2025
Wie wirkt sich die Anzahl der Ukrainer, die Grundsicherung im Alter beziehen, auf die aktuelle Situation in der Pflegeversicherung aus?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Für Fragen bezüglich Ukrainerinnen und Ukrainern, die Leistungen der Gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, können Sie sich an das zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden.

Frage von Samuel W. • 25.08.2025
Finden Sie es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei der Mütterrente plant, dass die Rentnerin, die im Alter staatliche Grundsicherung bekommen, ihre erhöhte Mütterrente angerechnet bekommen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 05.09.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente (Mütterrente) ist ein politisches Versprechen, das mit hohen Kosten verbunden ist, jedoch nicht zielgerichtet wirkt. Wir schlagen mit der Weiterentwicklung der Grundrente zu einer Garantierente einen alternativen Weg zur Unterstützung von Frauen im Rentenalter vor.

Frage von Maximilian F. • 25.08.2025
Was bedeutet es für die deutsche Unterstützung, wenn die USA sogar den Einsatz der europäischen MFK SCALP und Storm Shadow blockieren?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Deshalb sollte Deutschland seine Unterstützung erhöhen und insbesondere auch den MF Taurus liefern...