Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.
Auch wenn einzelne Aspekte des Entwurfs in die richtige Richtung gehen, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder eine Verbesserung bei pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir Grünen erhebliche Unwuchten und Probleme bei den Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.
Reform ja, aber nicht zulasten pflegender Angehöriger: keine Rentenkürzungen, keine versteckten Leistungskürzungen, echte Entlastung.
