Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

CDU/CSU fordert IRGC-Terrorlistung. EU-Hürden verhindern sie bisher. Diplomatie heißt kein Entgegenkommen. Deutschland erhöht Sanktionen und Druck weiter!

Um Ihre Frage abschließend zu klären, empfehle ich die Kontaktaufnahme mit unseren Außenpolitikern.

Die Einkommensgrenze beim Minijob schafft eine klare Abgrenzung zu regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Minijobs sind bewusst als Neben- oder Einstiegstätigkeiten konzipiert, bei denen nur geringe Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden – dafür sind Beschäftigte auch nur eingeschränkt abgesichert. Das kann nicht der Regelfall sein.

Dass es dafür überhaupt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gibt, ist uns Grünen zu verdanken.

Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken unterstützen wir im Grundsatz. Entschieden wird darüber aber durch Länder und Kommunen. Wir setzen uns im Bundestag dafür ein, dass die Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) entsprechend weiter erhöht werden.

Für mich ist klar, dass die Glaubwürdigkeit Europas und des Westens davon abhängt, keine doppelten Standards anzuwenden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit territorialer Grenzen sind grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung. Was die Aussagen und Einschätzungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz betrifft, müssen Sie sich an ihn wenden.