Trump droht unverblümt mit gewaltsamer Annektion Grönlands!Wird bei diesem Fakt die SPD adäquat reagieren wie bei Putins Krimannektion? Oder erwartet uns zweierlei Maß Positionierung der SPD?

Sehr geehrter Herr M.,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Die SPD hat sich bereits mehrfach dazu geäußert, dass eine Annexion Grönlands nicht hinnehmbar wäre und hinter dieser Position stehen wir auch weiterhin. Das Völkerrecht gilt für alle Staaten gleichermaßen und darf nicht nach geopolitischer Zweckmäßigkeit ausgelegt werden. Wer die territoriale Integrität souveräner Staaten verteidigt, muss dies gegenüber Russland ebenso tun wie gegenüber den USA oder jedem anderen Land. Das Völkerrecht gibt es nicht à la carte!

Für mich ist klar, dass die Glaubwürdigkeit Europas und des Westens davon abhängt, keine doppelten Standards anzuwenden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unverletzlichkeit territorialer Grenzen sind grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung. Was die Aussagen und Einschätzungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz betrifft, müssen Sie sich an ihn wenden.

Die SPD wird auch künftig für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, in der Recht vor Macht gilt. Gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten ist es wichtig, bei diesen Grundsätzen konsequent zu bleiben. Ich habe mich in der Sache zudem ausführlich öffentlich geäußert, einige dieser Interviews finden Sie unter:

• Interview WELT
• Tagesschau
• Interview ntv

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Stegner