Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet? Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Sehr geehrter Herr Körner,
warum ist die IRGC bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie für Folter, Hinrichtungen, Gewalt gegen Demonstrierende und Terror im In- und Ausland verantwortlich ist und das Europäische Parlament eine Listung gefordert hat? Welche konkreten rechtlichen oder politischen Gründe verhindern dies?
Warum wurden iranische Botschafter in Deutschland und der EU nicht einbestellt, um die anhaltende Gewalt des Regimes zu erklären? Warum wurden deutsche und EU-Botschafter nicht aus Iran zurückgerufen, obwohl dort schwere staatliche Gewalt stattfindet?
Ich erwarte konkrete Antworten, keine allgemeinen Aussagen über Dialog oder Diplomatie. Bitte legen Sie dar, welche Schritte Sie unternommen haben, welche Sie planen und in welchem Zeitrahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Afrooz N.
Erlangen
Weitere Fragen an Konrad Körner
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