Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet? Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Sehr geehrter Herr Körner,
warum ist die IRGC bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie für Folter, Hinrichtungen, Gewalt gegen Demonstrierende und Terror im In- und Ausland verantwortlich ist und das Europäische Parlament eine Listung gefordert hat? Welche konkreten rechtlichen oder politischen Gründe verhindern dies?
Warum wurden iranische Botschafter in Deutschland und der EU nicht einbestellt, um die anhaltende Gewalt des Regimes zu erklären? Warum wurden deutsche und EU-Botschafter nicht aus Iran zurückgerufen, obwohl dort schwere staatliche Gewalt stattfindet?
Ich erwarte konkrete Antworten, keine allgemeinen Aussagen über Dialog oder Diplomatie. Bitte legen Sie dar, welche Schritte Sie unternommen haben, welche Sie planen und in welchem Zeitrahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Afrooz N.
Erlangen
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre klar formulierten Fragen.
Die CDU/CSU-Fraktion teilt Ihre Einschätzung zur Rolle der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Sie sind ein zentraler Träger von Repression, Terror und schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie von Destabilisierung und Terrorismus in der Region und darüber hinaus. Eine Einstufung der IRGC als Terrororganisation wird von uns seit Langem ausdrücklich gefordert.
Die bislang ausgebliebene EU-Listung beruht nicht auf politischer Nachsicht, sondern auf rechtlichen und politischen Hürden: Eine Listung erfordert Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine belastbare rechtliche Grundlage nach EU-Recht. Beides konnte bislang trotz intensiver Bemühungen nicht erreicht werden. Die Bundesregierung setzt sich auf höchster Ebene weiterhin aktiv dafür ein, bestehende Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten zu überwinden.
Die Offenhaltung iranischer diplomatischer Vertretungen stellt keine Anerkennung des Regimes dar. Sie dient der Wahrung minimaler Kommunikations- und Konsularkanäle sowie der Möglichkeit, Proteste und klare politische Botschaften zu übermitteln. Vertreter des iranischen Regimes wurden wiederholt einbestellt; solche Schritte erfolgen nicht immer öffentlich.
Konkret hat Deutschland gemeinsam mit Partnern den Snapback-Mechanismus ausgelöst, zusätzliche EU-Sanktionen vorangetrieben, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen weiter eingeschränkt und Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung sowie transnationale Repression verstärkt. Ziel bleibt es, den Druck auf das Regime konsequent zu erhöhen und die Menschen im Iran zu unterstützen.
Herzlichen Dank noch einmal für Ihre Zuschrift. Ich hoffe persönlich, einmal ein freies Iran erleben zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Körner
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