Sehr geehrte frau Abgeornete wie sieht es das auch weiterhin seelische Erkrankungen in der Pflegeversichrung berücksichtigt wird
Gibt es Bundesmittel für Ausbau der Regio S Bahn zb nach Diepholz und Bielefeld über Bassum Sulingen und Ausbau hbf Bremen
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Da handelt es sich sicherlich um einen technischen Fehler des Bremer Wahlamtes. Ich habe den Hinweis weitergegeben.
Wir teilen Ihre Sorge, dass die nun Frau Warken und anderen Unionspolitiker*innen eingebrachten Forderungen, so auch das Verbot des Versandhandels, erneut zu einer Verschlechterung der Versorgungslage von Cannabis-Patient*innen führen wird
Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.