Sehr geehrte frau Abgeornete wie sieht es das auch weiterhin seelische Erkrankungen in der Pflegeversichrung berücksichtigt wird
Gibt es Bundesmittel für Ausbau der Regio S Bahn zb nach Diepholz und Bielefeld über Bassum Sulingen und Ausbau hbf Bremen
Sehr geehrter Herr E.
Der Pflegebedürftigkeitsbegriff umfasst seit 2017 neben körperlichen auch geistige und seelische (psychische) Erkrankungen. Maßgeblich ist die Einschränkung der Selbstständigkeit und die Notwendigkeit von Hilfe im Alltag, nicht die Diagnose selbst. Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn psychische Leiden (z.B. Depressionen, Psychosen, Demenz) die Bewältigung des täglichen Lebens über sechs Monate hinaus beeinträchtigen. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns aktiv für die Beibehaltung dieser Definition ein. Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Pflegegrad 1 im Rahmen der eingesetzten Kommission zur Pflegeversicherung hat unnötige Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst. Pauschale Leistungskürzungen verschlechtern die Versorgungssituation der Pflegebedürftigen. Als Opposition werden wir den weiteren Prozess kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen fair, transparent und nachhaltig umgesetzt werden. Nur so werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Deutschland langfristig gestärkt.
Die Bundesregierung verspricht Investitionen in die Schiene. Dass es dafür überhaupt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gibt, ist uns Grünen zu verdanken. Dieses sollte zusätzlich zum regulären Haushalt wirken. Dieses Versprechen wird mit dem Haushaltsentwurf für 2026 gebrochen: Mittel aus dem Sondervermögen ersetzen gekürzte Schieneninvestitionen im Kernhaushalt. Für regionale Projekte, wie den Ausbau von Regio- und S-Bahn heißt das: Bundesmittel wären möglich, wenn die Regierung es ernst meint. Wir Grünen fordern eine verlässliche Finanzierung, klare Ziele und verbindliche Reformen, damit der Schienenverkehr insgesamt und regional eine echte Perspektive bekommt.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Da handelt es sich sicherlich um einen technischen Fehler des Bremer Wahlamtes. Ich habe den Hinweis weitergegeben.
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Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.
Die Global Sumud Flotilla wollte darauf aufmerksam machen – ein friedliches Engagement muss möglich sein. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden – sie ist ein völkerrechtlich geschütztes Gut.