Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.
Das sind zwei historisch gewachsene Systeme – keine „Vollversorgung“ der einen auf Kosten der anderen und keine Menschen erster oder zweiter Klasse.
Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt
Wir leben in einem Land, in dem grundsätzlich das Demonstrieren erlaubt ist.