Warum ist es nicht verpflichtend für Anbieter das Psychologengespräche immer rechtssicher aufgezeichnet werden in akkreditierten MPU Verfahren?
Die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind gibt es zwar aber durch die umgekehrte Beweislast und fehlende Aufzeichnungspflicht für die relevanten Psychologengespräche könnten Kunden das GA trotzdem nicht anfechten. Auf Wunsch und bezahlte Beauftragung der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich, aber warum ist die nicht Pflicht? Bislang werden die Gespräche lediglich stichpunktartig dokumentiert und sind somit nur schwer nachvollziehbar. Außerdem seien die Gespräche zu schematisch und die Zeit für die Unterhaltungen zu knapp bemessen um den Probanden angemessen zu beurteilen. Keine Audioaufzeichnung bedeutet Keine Klagemöglichkeiten wegen der Beweislast bei den Kunden.
https://web.archive.org/web/20121101231442/https://www.firmenauto.de/mpu-adac-fordert-reformen-1561533.html
https://kanzlei-herfurtner.de/beweislastumkehr/
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Es gibt bereits die Vorgabe, dass über die Untersuchung Aufzeichnungen anzufertigen sind. Diese können die Klienten erhalten, einsehen und prüfen. Zudem ist auf Wunsch der Betroffenen auch eine Tonaufzeichnung der Gespräche möglich.
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Zu diesem Zwecke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.