Warum unternimmt die Linke nahezu nichts gegen das staatlich legitimierte Abzocksystem MPU und das ein faires und transparentes Verfahren sowie eine echte unabhängige Aufsichtsbehörde existiert?
Es werden Verfahrenstricks genutzt um Bürger zu diskriminieren und auszunehmen, So wird der Wert herabgesetzt in Vor Ort Blutentnahme und keine Rechnung getragen, da Zeitverzug von 1 Std. fehlt. (Schwerpunktkontrollen)
Bei zahlreichen Verfahrenabläufen wird die Frist von 15 Jahren erneut beginnen gelassen, die Kosten für MPU sind ungedeckelt und werden laufend erhöht.Das Konstrukt Tüv ist intransparent , sprich Wer hält die Aktien und profitiert konkret.Hat der Tüv Verband Politiker bestochen?https://www.sueddeutsche.de/bayern/alfred-sauter-tuev-sued-maskenaffaere-csu-corona-1.5635945
-Behörden halten sich weiterhin nicht an das Cannabisgesetz mit 3,5NG: https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-und-fuehrerschein-der-neue-13a-fev-missbrauch-und-die-bedeutung-des-konsummusters-238515.html
- Abzocke ist systematisch:https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/teure-idiotentests-das-geschaeft-mit-der-mpu/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjQtMDItMjItMjMtMzU
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Eine Erweiterung des Schienennetzes ist selbstverständlich wünschenswert. Die finanziellen Bedenken des Landkreises sind allerdings nicht von der Hand zu weisen.
Wie viele habe auch ich diese Eskalation nicht vorhergesehen – trotz des Krieges im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim usw.
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.