Warum unternimmt die Linke nahezu nichts gegen das staatlich legitimierte Abzocksystem MPU und das ein faires und transparentes Verfahren sowie eine echte unabhängige Aufsichtsbehörde existiert?
Es werden Verfahrenstricks genutzt um Bürger zu diskriminieren und auszunehmen, So wird der Wert herabgesetzt in Vor Ort Blutentnahme und keine Rechnung getragen, da Zeitverzug von 1 Std. fehlt. (Schwerpunktkontrollen)
Bei zahlreichen Verfahrenabläufen wird die Frist von 15 Jahren erneut beginnen gelassen, die Kosten für MPU sind ungedeckelt und werden laufend erhöht.Das Konstrukt Tüv ist intransparent , sprich Wer hält die Aktien und profitiert konkret.Hat der Tüv Verband Politiker bestochen?https://www.sueddeutsche.de/bayern/alfred-sauter-tuev-sued-maskenaffaere-csu-corona-1.5635945
-Behörden halten sich weiterhin nicht an das Cannabisgesetz mit 3,5NG: https://www.anwalt.de/rechtstipps/cannabis-und-fuehrerschein-der-neue-13a-fev-missbrauch-und-die-bedeutung-des-konsummusters-238515.html
- Abzocke ist systematisch:https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/teure-idiotentests-das-geschaeft-mit-der-mpu/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjQtMDItMjItMjMtMzU
Sehr geehrter Herr T.,
Sie sprechen einen Sachverhalt an, zu dem meine inhaltlich zuständigen Fraktionskolleginnen und -kollegen in der Vergangenheit unter anderem bereits Fragen an die Bundesregierung gerichtet haben.
Die Verfolgung mutmaßlich systematischen Betrugs bei der MPU obliegt den Strafverfolgungsbehörden, die hierfür die entsprechenden Rechtsgrundlagen besitzen. Darauf hat die Bundesregierung in der Vergangenheit hingewiesen.
Selbstverständlich setzen wir uns als Linke für eine faire Ausgestaltung der MPU ein und werden dieses Anliegen auch weiterhin bearbeiten. Die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker meiner Fraktion stehen Ihnen für weitergehende Fragen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.
Eine Erweiterung des Schienennetzes ist selbstverständlich wünschenswert. Die finanziellen Bedenken des Landkreises sind allerdings nicht von der Hand zu weisen.
Wie viele habe auch ich diese Eskalation nicht vorhergesehen – trotz des Krieges im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim usw.
Aus meiner Sicht ist es ein Irrglaube anzunehmen, Investitionen von nahezu unbegrenztem Umfang in konventionelle Rüstungsgüter würden in einer Welt, die leider von nuklearen Fähigkeiten geprägt ist, ein Mehr an Sicherheit schaffen.