Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 04.06.2025 von Anna Aeikens CDU

CDU/CSU stehen zum gesetzlichen Mindestlohn, haben sich aber stets gegen eine politische Festlegung der Höhe ausgesprochen.

Portrait von Franziska Kersten
Antwort 06.05.2025 von Franziska Kersten SPD

Der in der aktuellen Förderperiode mit den Ökoregelungen beschrittene Weg eines Ausgleichs für freiwillig erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima muss konsequent im Sinne einer einkommenswirksamen Honorierung ausgebaut und um weitere öffentliche Güter (wie etwa Tierwohl) ergänzt werden

Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Martina Englhardt-Kopf
Antwort 06.06.2025 von Martina Englhardt-Kopf CSU

Als Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Bereich Landwirtschaft unterliege ich gleich zwei Regelsystemen, die dem Schutz der Integrität des politischen Handelns dienen – und an beide halte ich mich mit größter Konsequenz.

Portrait von Anna Aeikens
Antwort 13.05.2025 von Anna Aeikens CDU

Meine Tätigkeit als Geschäftsführerin der Aeikens & Kraft GbR habe ich mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag beendet. Ich bleibe zwar Mitinhaberin des Unternehmens, bin aber nicht mehr im operativen Geschäft tätig und beziehe auch kein Gehalt bzw. erhalte keine Gewinnbeteiligung o.ä.

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU

Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann und darf es nicht geben. Um die AfD zu verbieten, müssten jedoch verfassungsrechtlich hohe Hürden genommen werden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit weiterhin keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.