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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Elina M. • 06.10.2025

Wie steht die SPD zur Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Bundestag

Frage von Elina M. • 06.10.2025

Wie steht die CDU zur Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Bundestag

Frage von Erika M. • 06.10.2025

Sind Sie für die Neuauszählung der BTW und eine unverzügliche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 10.10.2025

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär

Bundestag

Bundestag

Frage von Patrick F. • 06.10.2025

Als Mitglied des Wahlprüfungsausschuss: Wäre es unter den gegebenen Umständen nicht im Interesse des öffentlichen Vertrauens in das Wahlergebnis, eine zeitnahe Neuauszählung zu veranlassen?

Antwort von Ansgar Heveling

CDU • 06.10.2025

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Bundestag

Bundestagswahl

Frage von Andrej P. • 06.10.2025

Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?

Antwort von Mahmut Özdemir

SPD • 09.10.2025

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.