Wie wird die CDU nach der Wahldebakel reagieren? Gibt es Konsequenzen? Wie verhindert man für 2029 eine „Bundeskatastrophe“ durch die AfD?

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt kann man nicht kleinreden. Die AfD kam bei den Zweitstimmen auf 45,3 Prozent, die CDU auf 23,5 Prozent. Das ist eine massive Niederlage. Eine Koalition aus AfD und BSW ist allerdings schon rechnerisch kein realistisches Szenario, weil das BSW mit 3,0 Prozent der Zweitstimmen den Einzug in den Landtag verpasst hat.

Für mich gibt es drei Punkte, an denen sich entscheiden wird, ob wir das Ruder noch herumreißen können.

1. Die Wirtschaft muss wieder funktionieren. Menschen müssen merken, dass Arbeit sich lohnt, Unternehmen wieder investieren und Energie bezahlbar bleibt. Wenn Deutschland wirtschaftlich weiter auf der Stelle tritt und gleichzeitig Abgaben sowie Lebenshaltungskosten hoch bleiben, werden wir das Vertrauen vieler Menschen nicht mit besseren Reden zurückgewinnen.
2. Der Staat muss bei Migration und innerer Sicherheit wieder sichtbar handlungsfähig werden. Regeln müssen durchgesetzt werden. Entscheidungen müssen Folgen haben. Gerade dort hat sich bei vielen Menschen über Jahre der Eindruck festgesetzt, dass der Staat Probleme zwar beschreibt, aber nicht löst. Dieses Vertrauen kommt nur durch konkrete Ergebnisse zurück.
3. Die Bundesregierung muss endlich erkennbar in dieselbe Richtung arbeiten. Permanente öffentliche Auseinandersetzungen, gegenseitige Blockaden und anschließend mühsam ausgehandelte Kompromisse vermitteln kein Bild von Führung. Die Menschen unterscheiden am Ende auch nicht fein säuberlich danach, welche Regierungspartei welchen Teil eines Problems verursacht hat. Sie sehen eine Regierung, die nicht liefert.

Ich halte deshalb wenig davon, jetzt zu behaupten, ein einzelner Personalwechsel würde das Problem lösen. Friedrich Merz hat nach der Wahl einen Rücktritt ausdrücklich ausgeschlossen und Konsequenzen angekündigt. Auch führende Vertreter der CDU haben sich zunächst gegen eine Personaldebatte gestellt.

Ob die notwendigen Veränderungen tatsächlich gelingen, sehe ich inzwischen allerdings mit erheblicher Skepsis. Eine Regierung kann einen solchen Vertrauensverlust nur drehen, wenn sie sich auf wenige grundlegende Veränderungen verständigt und diese dann gemeinsam durchzieht. Wenn stattdessen jede Reform zwischen den Koalitionspartnern verwässert, verzögert oder öffentlich zerredet wird, können wir noch so viele richtige Analysen vorlegen. Dann wird es ausgesprochen schwierig.

Und 2029 wird sich niemand damit herausreden können, man habe die Warnzeichen nicht gesehen.