Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.