Kann der Petitionsausschuss unter Ihrem Vorsitz ohne einen erkennbaren Interessenkonflikt über eine Petition befinden, in der das Vergabeverfahren der Listenplätze zur Prüfung vorgeschlagen wird?
„openpetition“ möchten wir danken!
https://www.openpetition.de/petition/online/das-etablierte-verfahren-der-listenplatzvergabe-aller-parteien-zweitstimme-an-sich-sofort-pruefen
Diese Petition würde Ihr Petitionsausschuss mit 35 von 53 Mitgliedern, also einer Mehrheit von 66% der MdB aus Listenplätzen bearbeiten.
Diese 35 MdB sollen mit dieser Mehrheit darüber entscheiden können, ob das etablierte Verfahren der Listenplatzvergabe überprüft werden soll? Zweidrittel Betroffene befinden über ihren eigenen auch zukünftig möglichen „sicheren“ Listenplatz?
35 MdB haben ihr Mandat über einen vorderen Listenplatz auf der Wahlliste ihrer Partei, im Schnitt Platz 6,19. Die Platzierungen reichen von 1 bis 17.
18 MdB mit Direktmandat im Ausschuss wurden direkt in den Bundestag gewählt, 15 aus der Union.
Weitere Fragen an Hülya Düber
Die konkrete Ausgestaltung der juristischen Hochschulausbildung und damit auch die Frage nach der Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder und der jeweiligen Hochschulen.
Als Abgeordnete setze ich Schwerpunkte in meiner parlamentarischen Arbeit. Daraus folgt nicht die Verpflichtung, jede öffentliche Debatte oder jede zugespitzte Formulierung gesondert zu kommentieren.
Über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden die antragsberechtigten Verfassungsorgane. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden können dafür eine wichtige Grundlage sein, ersetzen aber nicht die politische und rechtliche Abwägung.
Ziel einer Pauschalierung wäre es, die Berechnung der Unterkunftskosten deutlich zu vereinfachen und die Jobcenter von Verwaltungsaufwand zu entlasten.