Frage von Andreas W. • 04.05.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 17.09.2025
Gegenwärtig gibt es einen Prozess dazu in der Partei.
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Frage von Axel W. • 04.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.05.2025
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen.
Frage von Maximilian E. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 28.08.2025
Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Thomas H. • 02.05.2025
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 20.09.2025
Ja.