Antwort 17.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Strukturreform schließt Finanzierungslücken und sichert das solidarische Gesundheitssystem.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Ein Parteiverbot kann nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ich bin mir sicher, dass eine Entscheidung hierzu auf der Grundlage einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung getroffen werden kann.
Antwort 21.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende und Behörden jahrelang um den Unterhalt kämpfen müssen, während der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verantwortung nicht nachkommt