Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
....auf der Straße, der antisemitische Parolen von sich gibt und Israel vernichten will....
....auf der Straße, der antisemitische Parolen von sich gibt und Israel vernichten will....
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.
Ich sehe keinen Mehrwert darin, törichten Verschwörungstheorien, die Sie andeuten, das Wort zu reden.
Hundesteuer ist kommunale Aufgabe. AfD Fulda wollte Steuerbefreiung für Tierheimhunde, um Vermittlung zu fördern – alle anderen Fraktionen lehnten ab.
Trotz der großen öffentlichen Bedeutung und der im Raum stehenden Vorwürfe bleibt die amtierende Bundesregierung belastbare Antworten bislang schuldig.
Sehr geehrter Herr G.,