Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Interne Konflikte sollten intern bleiben.
Interne Konflikte sollten intern bleiben.
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation Steuererhöhung das falsche Signal wären
Richtig ist: Die bisherige Angemessenheitsprüfung nach § 87 Absatz 2c Satz 8 SGB V wurde gestrichen.
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.