Sehr geehrte Fr. Bas. Ich bin 64 Jahre, habe 45 Jahre lückenlos gearbeitet und möchte am 1.4.27 abschlagsfrei in Rente gehen. Kann ich das noch?
Sehr geehrte Frau Bas,
mein Problem ist, dass ich im September kündigen muss und ich nun Angst habe, dass ich dann nicht in die abschlagsfreie Rente gehen kann und arbeitslos werde.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.